Rassismus lässt sich in unterschiedliche Phänomenbereiche aufteilen (anti-Schwarzer Rassismus, anti-asiatischer Rassismus, anti-muslimischer Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, anti-slawischer Rassismus, anti-indigener Rassismus usw.). Dabei wird stets jedoch auf die Macht-, Ressourcen- und Teilhabeverhältnisse verwiesen, welche durch das historische Erbe dieses Bodens und Landes bis ins heute wirkt. Es schafft Ungleichverhältnisse, die von Ausgrenzung bis hin zu Gewalt, Mord und Terror führen.

Wir fordern daher die Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplans der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, den die Stadt Heidelberg unterschrieben hat. In diesem steht im Punkt 2 geschrieben: “Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele und Entwicklung von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können.” Wir fordern die Umsetzung dieses Punktes durch eine stadtweite Befragung und begleitende Studien, welche die Bedürfnisse, Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen der Heidelberger*innen abbilden. Weiter heisst es in Punkt 3: “Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können.” Wir fordern die Umsetzung dieses Punktes durch eine hierfür qualifizierte psychologische und psychosoziale Beratungsstelle, die sich ausschließlich an Betroffene von Diskriminierung und Rassismus richtet. Die Stadt muss gewährleisten, dass Betroffene in einem Safer Space behandelt werden können, ohne mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert und ggfs. retraumatisiert zu werden. Deshalb fordern wir die Errichtung und Förderung von rassismus- und diskriminierungssensiblen Einrichtungen zum psychologischen Beistand von Betroffenen. Darüber hinaus fordern wir finanzielle und auch öffentlichkeitswirksame Unterstützung der*des nächste*n OB von Projekten für und insbesondere von BIPoC in der Stadt (z.B. Antira-Netzwerk, afro festival, Erinnern.Verändern etc.).

Darüber hinaus fordern wir, dass eine kritische Studie zu Rassismus in Heidelberg und Heidelberger Institutionen in Auftrag gegeben wird. Weiter soll es Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen geben, z. B. durch Trainings für Lehrer*innen zu Antirassismus. Wir fordern zudem eine Meldestelle für Rassismus bei der Wohnungssuche, die darauf spezialisiert ist und ggfs. rechtliche Unterstützung anbieten kann. Hierbei muss insbesondere ermöglicht werden, dass den Betroffenen Ressourcen (finanzielle, psychosoziale, Rechtsberatung etc.) zukommen.

Eine Ausbildung und die Arbeit im Handwerk müssen wieder attraktiver werden. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen Imagewandel, Förderung von (Um-) Schulungen, bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für Auszubildende und Handwerker*innen und es muss auf sie gehört und ihre Forderungen umgesetzt werden. Deshalb fordern wir nach Rücksprache mit den Azubis for Future und einer Gewerkschaft:

I. Bei Netzwerken oder Veranstaltungen wie dem Bündnis für Ausbildung und Arbeit in Heidelberg sollen auch lokale Jugendverbände teilnehmen. Hierfür sollen teilnehmende Auszubildende von Arbeit und Berufsschule freigestellt werden, wenn es für die Teilnahme notwendig ist. Darüber hinaus sollen Handwerker*innen in Gremien und ihrem Betrieb mitentscheiden dürfen. Wenn der*die nächste OB sich mit Betrieben trifft, sollen auch Azubis beim Treffen mitreden dürfen.

II. Die Stadt soll neue Arbeitsformen im Handwerk fördern. Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn Handwerker*innen zum Teil sechs Tage die Woche im Außendienst unterwegs sind. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für alle Arbeitnehmer*innen – auch für Handwerker*innen – wichtig. Deshalb soll die Stadt die Betriebe, bei denen es noch nicht geschehen ist, bei der Umstellung unterstützen.

III. Veranstaltungen wie die Heidelberger Ausbildungstage sollen gestärkt werden. Hierbei soll es für interessierte Menschen umfassende Möglichkeiten geben, sich über ihre Möglichkeiten im Handwerk zu informieren. Die Präsenz von Handwerksbetrieben soll bei solchen Veranstaltungen gestärkt werden und sie sollen stärker beworben werden.

Darüber hinaus soll in Aus- und Weiterbildung ein stärkerer Fokus auf nachhaltige Technologien und nachwachsende Rohstoffe gelegt werden. Für eine lebenswerte Zukunft müssen z.B. Heizungsbauer*innen wissen, wie sie Wärmepumpen einbauen und einen hydraulischen Abgleich durchführen.

Aus einer Analyse, die 2012 im Auftrag der Stadt durchgeführt wurde (sog. Solardachkataster), lässt sich das Stromerzeugungspotenzial der Photovoltaik (PV) auf Heidelbergs Dächern auf mindestens 45% des momentanen Stromverbrauchs in Heidelberg beziffern. Das Potenzial von Freiflächen-PV ist ebenfalls groß. Aktuell wird aber nur 3,5% des in Heidelberg verbrauchten Stroms aus PV gewonnen und insgesamt nur 14% durch erneuerbare Quellen erzeugt. Das ist viel zu wenig! Deshalb sollen alle städtischen Gebäude bis 2028 mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Für alle weiteren Dächer soll die Stadt Heidelberg eine Umsetzungsstrategie entwickeln, wie das enorme PV-Potenzial bis 2030 möglichst zu 100% ausgeschöpft wird. Das Potenzial beträgt mindestens 400 MW, bisher ist aber nur ein Ausbau von 25 MW bis 2025 konkret vom Gemeinderat als Ziel formuliert. Und dieses Ziel will man teilweise durch Beteiligung der Stadtwerke Heidelberg an PV-Freiflächenanlagen, welche anderswo in Deutschland errichtet werden, erreichen. Es braucht dringend ambitionierte Ziele zur Ausschöpfung des Heidelberger Dachflächenpotenzials. Im Rahmen der Umsetzungsstrategie zur Ausschöpfung des PV-Potenzials auf Dachflächen sollen gewerbliche und private Gebäudeeigentümer*innen angeschrieben und gebeten werden, eine PV-Anlage zu installieren. Dort, wo die Eigentümer*innen keine PV installieren lassen können oder wollen, sollte die Stadt die Eigentümer*innen bitten, ihre Dächer z.B. den Stadtwerken Heidelberg oder der Heidelberger Energiegenossenschaft (HEG) zu verpachten, sodass diese dort PV-Anlagen errichten. Auch die Universität Heidelberg sollte aufgefordert werden, selbst PV-Anlagen zu errichten oder die Dächer für den PV-Anlagenbau durch die HEG oder Stadtwerke Heidelberg zur Verfügung zu stellen. Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu unterstützen, sollen Konzepte ähnlich der HEG genutzt werden, sodass Bürger*innen Kapital für den Ausbau zur Verfügung stellen können, denn für den Ausbau müssen insgesamt über 350 Mio. Euro für die PV-Anlagen investiert werden. Investitionen, die langfristig mit und ohne Einpreisung der Klimafolgeschäden wirtschaftlich sind! Darüber hinaus soll sich der*die neue Oberbürgermeister*in dafür einsetzen, dass regulatorische Hemmnisse insbesondere beim Denkmalschutz abgebaut werden.

In Heidelberg gibt es keine Windkraftanlagen, da 2016 die Suche nach Standorten gescheitert ist. Das ist nicht akzeptabel. Sichtbarkeit vom Schloss ist ein schlechter Grund, um die Energiewende zu behindern! Wir begrüßen, dass die Suche nach Standorten in diesem Jahr erneut gestartet wurde. Bei der Prüfung möglicher Standorte soll der Artenschutz berücksichtigt werden. Damit nach der Ausweisung von Vorranggebieten möglichst schnell gebaut werden kann, soll bereits jetzt an potentiellen Standorten mit der Messung der Windgeschwindigkeit begonnen werden. (Erklärung: Bevor an einem Standort eine Windkraftanlage gebaut wird, wird nach der Ausweisung als Vorranggebiet in der Regel zunächst für ca. ein Jahr die Windgeschwindigkeit gemessen. Dadurch soll herausgefunden werden, welche Art von Anlage an diesem Standort Sinn macht und ob eine Windkraftanlage dort überhaupt sinnvoll ist. Um den Prozess zu beschleunigen, sollte an möglichen Standorten jetzt schon die Windgeschwindigkeit gemessen werden.)

Anmerkung: Die Heidelberger Energiegenossenschaft wäre bereit, in Windkraft zu investieren, wenn die Stadt sie unterstützt (z. B. durch günstige Flächenpacht).

Wir begrüßen, dass die Stadt Heidelberg aktuell an der Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare Wärmeerzeugung in Form von tiefer Geothermie und Flusswärmepumpen arbeitet. Insbesondere Flusswärmepumpen arbeiten aber nur dann stromsparend, wirtschaftlich und klimafreundlich, wenn sie die Wärme nicht auf einem zu hohen Temperaturniveau liefern müssen. Auch für Geothermiekraftwerke ist es von Vorteil, wenn die Temperatur nicht zu hoch sein muss. Aktuell werden große Teile des Heidelberger Fernwärmenetzes im Winter bei 110° bis 130°C betrieben, das ist zu warm für Flusswärmepumpen. Um das große Potenzial der Flusswärme in Heidelberg nutzen zu können, sollten die hohen Temperaturen in großen Teilen des Wärmenetzes stark gesenkt werden auf (mindestens) unter 90°C. Das Wärmenetz muss hieran angepasst werden. Hierfür müssen die Verträge mit den Fernwärmekund*innen geändert werden und ggf. auch Rohre und Pumpen im Fernwärmenetz umgestellt werden. Was für Flusswärmepumpen im Fernwärmenetz gilt, gilt auch für Wärmepumpen, die einzelne Gebäude beheizen: Auch sie arbeiten nur dann effizient, wenn das Heizwasser für das Gebäude nicht zu stark aufgeheizt werden muss. Deswegen sollte die Stadt Heidelberg stärker für den Einsatz von Niedertemperaturheizkörpern und Fußbodenheizungen werben und deren Einbau fördern.

Wir fordern, dass die Stadt bereits jetzt mit der Modernisierung und Anpassung an moderne Wohnstandards der Gebäude im Patrick-Henry-Village (PHV) beginnt, denn die Wohnungsnot geflüchteter und anderer Menschen erfordert schnelle Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

In der Planung des Stadtteils muss die Stadt Kindergarten- und Schulplätze für geflüchtete Kinder einplanen. Außerdem müssen Sprachkursangebote im Bürger*innenzentrum des Stadtteils, sowie andere kulturelle Angebote, die für alle zugänglich sind, eingeplant und gefördert werden. Das Busangebot für Geflüchtete zwischen dem Ankunftszentrum und Heidelbergs Stadtzentrum muss ausgeweitet werden, um mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Wir fordern, dass der*die neue Oberbürgermeister*in für die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses von 2018 sorgt, Geflüchtete von den Außengrenzen der EU aufzunehmen. Die Stadt soll gegenüber dem Regierungspräsidium erklären, dass Heidelberg bereit ist, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Heidelberg soll sich außerdem explizit für die Aufnahme ALLER Geflüchteten einsetzen, und nicht ausschließlich Menschen aus der Ukraine aufnehmen.

Wir fordern, dass sich der*die neue Oberbürgermeister*in beim Land Baden-Württemberg für die Realisierung der geplanten (aber bisher nicht umgesetzten) Landesaufnahmeprogramme einsetzt, für Jesid*innen und für Menschen an den Außengrenzen der EU, die auf der Flucht nach Europa sind.

Wir fordern eine Orientierung der Behörden an den Problemen der schutzsuchenden Menschen. Wir fordern Behördenkommunikation in einfacher Sprache und die Finanzierung von Sprachkursen für alle Geflüchteten, sowie einen niedrigschwelligen Zugang zu diesen. Außerdem müssen andere Angebote für Geflüchtete, wie Freizeitangebote, Kulturangebote, Begegnungsstätten und Bildungsangebote wie Computerkurse (mit finanziellen Mitteln) stärker und für alle Geflüchteten gefördert werden. Die Beratungskapazitäten für Geflüchtete seitens der Stadt müssen hochgefahren werden. Es muss mehr Stellen für Sozialberatung bei der Stadt Heidelberg geben. Medizinische Beratung und eine umfassende Gesundheitsversorgung muss allen Geflüchteten sicher gewährleistet werden.

Wir fordern eine Ermöglichung des Identitätsnachweises per eidesstattlicher Erklärung. Die Ausländerbehörde hat viele Ermessensspielräume, zum Beispiel bei der Verhängung von Arbeitsverboten. Diese Ermessensspielräume sollen zugunsten der Geflüchteten genutzt werden. Statt Abschiebung soll die Stadt sich für Bleiberecht für Geflüchtete nach § 25 a oder § 25 b Aufenthaltsgesetz einsetzen.

Wir fordern außerdem kostenlosen und funktionierenden (!) Zugang zu WLAN in den Unterkünften für Geflüchtete.

Wir fordern ein neues Konzept der Zusammenarbeit der Behörden mit bürgerschaftlich Engagierten (“Ehrenamtliche”). Wenn die Stadt sich schon darauf ausruht, dass große Teile der sozialen Arbeit von Ehrenamtlichen übernommen werden, muss sie wenigstens angemessene Bedingungen dafür schaffen und jegliche Hürden für Ehrenamt abbauen.

Eine städtische Gesellschaft lebt davon, dass Menschen unabhängig von ihrem ökonomischen Status zusammenkommen, Zeit miteinander verbringen und sich austauschen können. Die Möglichkeit, sich in sozialen Räumen zu bewegen, darf nicht jenen vorbehalten sein, die die finanziellen Mittel haben, sich in ein Café, eine Bar oder ein Restaurant zu setzen. Wir fordern daher die Förderung und Errichtung von gemeinützigen Freiräumen, die im Winter und Sommer genutzt werden können, barrierearm allen zugänglich sind, mit Sanitäranlagen (geschlechtsneutral und barrierefrei) ausgestattet sind, zentral liegen und in denen kein Gefühl des Generalverdachts durch die übermäßige Präsenz und Überwachung durch Polizei und Sicherheitskräfte vorherrscht. Die Freiräume müssen Menschen einladen zu kommen, so wie sie sind und dort wo sie sind. Es muss zudem eine autonome Handhabung des Ortes in Zusammenarbeit mit den Menschen gefördert und ermöglicht werden. Diese Räume müssen, um sie für alle Menschen zugänglich zu gestalten, mit Initiativen, Organisationen und Interessenvertreter*innen zusammen entwickelt werden. Hierzu gehören z. B. Zusammenschlüsse von Menschen zu Themen wie Armut, Antidiskriminierung, Behinderung, Jugendorganisationen, Klima-, Umwelt- und Artenschutz, sowie unterschiedliche religiöse Vereine.

Heute schon sind mehrere Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Bis 2050 könnten mehr als 200 Millionen Menschen durch die Klimakatastrophe zur Flucht gezwungen werden. Dabei sind die Länder und Menschen, die am wenigsten zur Erzeugung der Klimakatastrophe beigetragen haben, oftmals am stärksten betroffen. Trotz alledem ist die Klimakrise noch nicht als offizieller Fluchtgrund anerkannt. Wir fordern, dass die Stadt Heidelberg diese Menschen dennoch aufnimmt und ihnen gute Lebensbedingungen bietet. Für betroffene Menschen sollen darüber hinaus Räume geschaffen werden, wo sie sich über das Erlebte austauschen, ihre Forderungen und Bedürfnisse äußern und in ihrer Muttersprache kommunizieren können.

Die Most Affected People and Areas (MAPA, auf Deutsch die am stärksten betroffenen Menschen und Gebiete) müssen in ihrem Umgang mit den Folgen des Klimawandels unterstützt werden. Als reiche Stadt eines Landes, welches überdurchschnittlich viel zur Verursachung der Klimakrise beigetragen hat und noch beiträgt, trägt Heidelberg hier internationale Verantwortung. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Heidelberg einen Hilfs- und Anpassungsfonds einrichtet. Mit diesem Geld sollen Städte und Dörfer in MAPA-Gebieten bei der Anpassung an den Klimawandel und akut während und nach klimawandelbedingten Katastrophen unterstützt werden. Dies kann unter anderem durch deutlich höhere Parkgebühren im Stadtgebiet, eine erhöhte Steuer auf unternutzten Wohnraum und Umleitung von Geldern für Marketing finanziert werden. Die Stadt Heidelberg soll darüber hinaus versuchen, andere Städte für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, um gemeinsam mehr Gelder zur Verfügung stellen zu können.

Insbesondere MAPA-Repräsentant*innen und -Aktivist*innen in Heidelberg verdienen mehr Sichtbarkeit. Wir fordern, dass ihnen Räume kostenlos oder gegen eine günstige Miete zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll ein fixes Budget eingerichtet werden, mit welchem diese Personen und Gruppen in ihrem Aktivismus unterstützt werden sollen. Das Budget muss ohne große bürokratische Hürden leicht zugänglich sein. Lokale Unternehmen sollen außerdem von der Stadt unterstützt werden, um die Unabhängigkeit von globalen, neokolonialen Ausbeutungssystemen zu ermöglichen.

Wir fordern von der Stadt Heidelberg, dass sie Aufklärungsarbeit leistet und die Heidelberger*innen zu queeren und feministischen Themen bildet. Heidelberg muss ein sicherer Ort für alle Menschen sein und jegliche Form von Homophobie, Transfeindlichkeit, Sexismus und alle anderen Formen von Diskriminierung müssen wirksam bekämpft werden, egal, ob es sich um institutionelle oder anderweitige Formen von Diskriminierung handelt! Für queere Menschen und Gruppen müssen sichere Orte geschaffen werden und ihnen müssen Räume zur Verfügung gestellt werden. Diese Räume sollen queere, selbstverwaltete Spaces sein, in denen queere Menschen die Möglichkeit haben, sich zu vernetzen. Projekte wie die Queer Youth sollen fortgeführt und gestärkt werden. Auch für Frauen muss es sichere Orte wie z.B. Frauenhäuser geben, die auch für trans* Frauen offen sind. Bestehende Kapazitäten und Ressourcen von Frauenhäusern müssen ausgebaut werden.

Obdach- und Wohnungslosigkeit muss dort bekämpft werden, wo sie entsteht. Das heißt, die Mieten dürfen nicht soweit steigen, dass Menschen keinen Wohnraum mehr finden (siehe Forderungen zu Wohnen und Wohnraum).

Der öffentliche Raum in Heidelberg ist obdachlosenfeindlich und viele sicherheitspolitische Praxen sind nicht geeignet, um Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, sondern verstärken das Stigma durch die Schikane, die diese Personengruppe erfährt. Wir fordern ein Ende der defensiven Architekur, das heißt die Abschaffung von beispielsweise Platztrennern, die Bänken an öffentlichen Plätzen die Option zum Liegen und Schlafen nehmen, Verkleidungen/Zäune, die Nischen zum Zurückziehen unerreichbar machen, Gitter, die den Zugang zu wärmenden Lüftungsschächten verschließen oder allgemein fehlende Sitz- und Liegemöglichkeiten z.B. an Bus- und Bahnhaltestellen. Dies ist auch im Interesse von zugänglichen und barrierearmen Möglichkeiten des Verweilens für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und auch alle anderen Menschen. Des Weiteren fordern wir die Förderungen von alternativen und betroffenenzentrierten Interventions-, Unterstützungs- und Beratungsangeboten, die außerhalb der sicherheitspolitischen Aufgaben der Polizei geführt werden und stattdessen Menschen in ihrer Situation unterstützt. Hierzu gehört ein Ende unangemessener Platzverweise für Menschen, die von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit betroffen sind, mit dem Zweck, sie aus dem Stadtbild zu vertreiben.

Die Armutsquote in Heidelberg, wie sie im Bericht zur sozialen Lage von 2018 detailliert dargestellt wird, liegt zwar “nur” bei 7,6%. Dies ist für eine reiche Stadt wie Heidelberg aber immer noch zu viel, da auch die armutsgefährdeten Gruppen dazu kommen. Bedingt durch den extremen Mangel an bezahlbarem Wohnraum wandern arme Menschen teilweise aus Heidelberg ab oder werden über die Stadtgrenzen hinweg vertrieben. Dies kann aber nicht die Lösung sein. Armut soll durch Programme zur Beschäftigung, günstigen Wohnraum, stabile soziale Netze in den Stadtteilen, eine ausreichende Kinderbetreuung und mit anderen Instrumenten wirksam bekämpft werden.

Inklusion als Leitgedanke einer Stadtgesellschaft geht weit über den Bereich der Menschen mit Behinderung hinaus und bedeutet Abschaffung aller Barrieren und Ausgrenzungen und soziale Teilhabe aller. Im ersten Schritt muss der öffentliche Raum so barrierfrei wie möglich werden. Ein neu gebautes Gebäude muss barrierefrei sein und auch alle größeren Sanierungen müssen das berücksichtigen. Dies entspricht der aktuellen Gesetzeslage, aber praktisch wird nicht überall, wo es möglich ist, Barrierefreiheit hergestellt. Auch alle digitalen Angebote, auf welche die Stadt Einfluss hat, müssen barrierefrei sein.

Inklusion als Leitmotiv muss auch selbstverständlicher Bestandteil der Bildungslandschaft (in Kindergärten und Schulen; nicht nur bei der Pusteblume) sein. Auch sollen kulturelle Angebote zugänglich sein und inklusiv gestaltet werden, ebenso wie Sportstätten und Sportangebote.

Bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung soll sicher gestellt werden, dass in der Stadtverwaltung und allen städtischen Einrichtungen die Beschäftigungsquote mindestens erfüllt ist.

Die jeweiligen offiziellen Kanäle der Stadt Heidelberg, insbesondere die eigene Website, müssen von Anfang an in weiteren Sprachen angeboten werden, welche das diverse Stadtbild repräsentieren. Drüber hinaus sollen sie auch in leichter Sprache (nach dem Regelwerk des Netzwerks leichter Sprache) aufrufbar sein. Die Mehrsprachigkeit der Stadtgesellschaft muss in ihren Institutionen widergespiegelt werden.

Öffentlich geführte Begegnungen mit der allgemeinen Öffentlichkeit wie Sitzungen, Bekanntmachungen, Anhörungen, etc., die zur politischen Teilhabe einladen, müssen allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Sprache und das Niveau, sowie Format der Sprache kann dabei Ausgrenzungen auf unterschiedlichsten Ebenen erzeugen. Mithilfe von Dolmetscher*innen (Lautsprache und DGS (Deutsche Gebärdensprache)) vor Ort kann Gemeinschaften ermöglicht werden, dass ihre Stimme gehört wird und die Realität der Stadtgesellschaft in der Praxis ihrer Teilhabeprozesse widergespiegelt wird.

Es gilt alle städtischen Stellenausschreibungen, auch jene, die in öffentlich-privaten Aufträgen oder Kooperationen münden, dahingehend zu prüfen und anzupassen, ob sie mittelbare Diskriminierungen durch Sprache erzeugen. Wo nötig soll diese Diskriminierung unterbunden werden. Diese Diskriminierung kann z. B. durch den Vermerk “Muttersprache: Deutsch” geschehen oder dadurch, dass Aufgaben und Verantwortlichkeiten ein bestimmtes Niveau an Deutschkenntnissen vorsehen, welche zur Pflichterfüllung nicht von Bedeutung sind.

Aktuell ist Heidelberg eine Stadt, die vor allem für den Autoverkehr gebaut ist. Während dem Autoverkehr an vielen Stellen gleich mehrere Spuren und/oder zusätzlich Parkplätze am Straßenrand zur Verfügung stehen, gibt es oftmals noch nichtmal einen Radweg oder er endet abrupt. Der Fahrradweg Richtung Ziegelhausen/Schlierbach ist zum Beispiel besonders gefährlich. Deshalb müssen für den Umweltverbund Flächen umgewidmet werden, diese sind vorrangig dem Autoverkehr zu entziehen. Wo dies nicht möglich ist, soll geprüft werden, ob die Umwidmung bisher nicht verkehrlich genutzter Flächen möglich ist oder das Miteinander der Verkehrsmittel anderweitig optimiert werden kann. Wo es sinnvoll ist, kann die Verteilung zwischen ÖPNV und nicht motorisiertem Verkehr geändert werden. Darüber hinaus sollen Parkplätze für Autos reduziert und Fahrradstellplätze zugebaut werden. Parkgebühren für Autos sollen auf die realen Kosten erhöht werden.

Damit alle Bürger*innen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen können, muss dieser zuverlässig und kostengünstig (im Idealfall kostenlos) sein. Außerdem muss er alle Stadtteile anbinden. Die Bergstadtteile Boxberg und Emmertsgrund dürfen dabei nicht vergessen werden! Hier können Expresslinien eine Möglichkeit sein. Welche Taktung hierfür sinnvoll ist, soll im Einzelfall geprüft werden, ein möglicher Richtwert sind ein 10-Minuten-Takt tagsüber und nachts mindestens Stunden-, besser Halbstundentakt. Nur dies stellt inklusive Mobilität sicher, weil Mobilität weder am fehlenden Geld für ein Auto noch am (z. B. wegen Minderjährigkeit und/oder aus gesundheitlichen Gründen) fehlenden Führerschein scheitern darf. Wir begrüßen deshalb sehr, dass die Stadt Tickets z. B. für junge Menschen und Senior*innen aktuell bezuschusst. Aber das reicht nicht: Klimaschädliche Treibhausgase werden nur dann ausreichend reduziert, wenn alle Menschen auf klimafreundliche Mobilität umsteigen. Deshalb sollten Abos und Tickets für alle Menschen kostengünstig sein. Die Preisreduktion kann für Menschen mit mehr Geld allerdings geringer ausfallen als für Gruppen, die sie benötigen.

Heidelberg soll für die Menschen, die hier leben, möglichst lebenswert sein. Autofreie Quartiere tragen nachweislich zu einer höheren Lebensqualität bei. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Heidelberg mehr autofreie Bereiche einrichtet und bestehende vergrößert. 

Für die Altstadt bedeutet dies, dass dort, wo Autos bereits heute offiziell nur in Ausnahmefällen fahren dürfen, geprüft wird, ob diese Ausnahmen weiter reduziert werden können. Eine Ausweitung der autofreien Zonen durch Vergrößerung bestehender und/oder die Schaffung neuer Bereiche ist ebenfalls zu prüfen. In Bergheim und der Weststadt und – wo es möglich ist – auch in anderen Stadtteilen ist die Schaffung neuer Bereiche unbedingt erforderlich. Auch dort müssen Ausnahmen auf ein Minimum reduziert werden. Ein Ansatzpunkt für die Auswahl der Bereiche können bestehende verkehrsberuhigte Zonen sein. Die Anzahl der Straßen, in denen unvermeidliche Ausnahmen zugelassen werden, ist möglichst gering zu halten. Hierbei ist zu beachten, dass Menschen, die durch eine Behinderung oder Erkrankung zur sozialen Teilhabe auf das Auto angewiesen sind, einbezogen werden müssen.

Um Heidelbergs Beitrag zur Befeuerung der Klimakrise so weit wie möglich zu reduzieren, ist es wichtig, dass regelmäßig (mindestens jährlich) überprüft wird, ob die vorgenommenen Maßnahmen die CO2-Emissionen wirksam reduzieren. Diese muss dabei jedoch auch die globalen Effekte mitberücksichtigen. Das Ziel sollte dabei Klimaneutralität bis 2030 sein, also eine Reduktion um 100% bis 2030. Es ist nicht akzeptabel, wenn die in Zukunft vorgenommenen Maßnahmen ähnlich scheitern wie der Klimaschutzaktionsplan! (Erklärung: Der Klimaschutzaktionsplan sollte die Emissionen von Heidelberg senken. Leider können die Maßnahmen des Klimaschutzaktionsplans die Emissionen der Stadt Heidelberg nur um ca. 14% senken und diese Maßnahmen wurden nicht einmal vollständig umgesetzt. Deshalb ist der Klimaschutzaktionsplan in unseren Augen gescheitert.)

Wohnen darf kein Luxus sein! Während Vermieter*innen Profit aus hohen Mieten schlagen, müssen viele Menschen ihre Mietwohnung aufgeben, auf engstem Raum zusammenleben, in weit entfernte Stadtteile ziehen oder im schlimmsten Fall auf der Straße leben. Wohnen ist ein Grundrecht, weshalb wir fordern, dass kein Profit mehr mit Wohnraum gemacht werden darf.

Wir fordern die effektive Bekämpfung von Leerstand, beispielsweise durch eine Steuer auf unternutzten Wohnraum, der die Grenze von 50qm pro Person überschreitet. Boden muss vom Spekulationsmarkt genommen werden und in kommunales Eigentum überführt werden.

Es braucht mehr selbstverwalteten Wohnraum, beispielsweise in Form von Genossenschaften, Miethaussyndikaten oder basisdemokratischen AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts), während profitorientierte Immobilienunternehmen weitgehend vergesellschaftet werden sollen.

Aktuell werden nach Angaben auf der Website der Stadt Heidelberg jährlich ca. 1% aller Häuser saniert. Das reicht nicht aus! Deshalb fordern wir, dass die Sanierungsrate auf mindestens 4% erhöht wird, um so den Energiebedarf von öffentlichen Gebäuden, Industrie und Privathaushalten effektiv zu senken.

Durch die energetische Sanierung sinken zwar die Nebenkosten durch Energieeinsparung, die Kaltmiete wird aber häufig stark angehoben. Damit das Leben in einer energetisch sanierten Wohnung für alle Menschen finanziell möglich ist, soll die Warmmiete nach der energetischen Sanierung möglichst nicht ansteigen. Für Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, muss die Stadt durch Förderung die Differenz ausgleichen. Gerade angesichts der extrem hohen Energie- und Heizkosten ist die Förderung der energetischen Sanierung auch aus sozialer Sicht zu priorisieren.

Um dem Bedarf an sozialgerechtem, bezahlbaren Wohnraum gerecht werden zu können, müssen Fragen nach der Suffizienz gestellt werden. Diese setzten sich damit auseinander, wie viel Wohnraum eine Person bewohnt, wie flexibel der Wohnraum ist, also z.B. die Möglichkeit, die Größe des Wohnraums nach einer Lebensveränderung (z.B. Auszug der Kinder) anzupassen und ob Barrierefreiheit gegeben ist. Gemeinwohlorientierte Wohnprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Mietsyndikate sollen stark gefördert werden, da es viele positive Beispiele gibt, in welchen Menschen in solchen Wohnprojekten bereits das Konzept der Suffizienz leben. Auch die Zusammenarbeit mit solchen Wohnprojekten und Genossenschaften ist wichtig und muss gestärkt werden.

Für die Schaffung neuen Wohnraums muss, wo immer möglich, auf Bestandsgebäude zurückgegriffen werden. Dabei kann durch Sanierung, Nutzung von bisher leerstehenden Gebäuden, Umwidmung von Gebäuden und Aufstockung bestehender Gebäude neuer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu muss die Stadt ein Beratungs- und Austauschangebot bereitstellen. Bereits für den Bau eines Gebäudes fällt ein erheblicher Teil der Emissionen und des Ressourcenverbrauchs an, die dem Gebäudesektor zugerechnet werden. Nur ein Teil der Emissionen wird in der Nutzungszeit des Gebäudes ausgestoßen. Deshalb muss auch auf bereits versiegelten Flächen eine Sanierung vorgezogen und Neubau vermieden werden.

Falls Neubauten gebaut werden müssen, sollen dafür bereits versiegelte Flächen verwendet werden. Wenn auf bisher nicht versiegelten Flächen gebaut werden muss, sollen als Ausgleich entsprechend große versiegelte Flächen renaturiert werden.

Für Aufstockungen und Neubauten müssen bevorzugt nachhaltige Baustoffe wie Holz, Stroh und Lehm verwendet werden. Zudem müssen bei der Planung neuer Gebäude Konzepte für effektives Wohnen und Bauen mit mehreren Funktionen und Flexibilität umgesetzt werden. Da hierfür Aufklärung und Informationen für die Bevölkerung ausschlaggebend sind, soll eine Beratungsstelle der Stadt für effizientere Wohnraumnutzung bei Neubauten eingerichtet werden.

Außerdem fordern wir eine ausgewogene Stadtteilnutzung, damit durchmischte Quartiere anstatt getrennter Wohn-, Freizeit- und Einkaufsviertel entstehen. Hierzu gehört auch, eine räumliche Ausgrenzung von sozial und finanziell benachteiligten Menschen durch bezahlbaren Wohnraum zu verhindern. Deshalb dürfen städtische Flächen nicht möglichst gewinnbringend, sondern nach dem besten Konzept für ausgewogene Stadtteilnutzung und sozial- und klimagerechtes Wohnen und Bauen veräußert werden.